Logistik im Chaos-Winter 2020/2021

Die Bundesregierung hat die Einreise-Verordnung verschärft. Die Branchenverbände befürchten aufgrund dessen erhebliche Einschränkungen für Transport und Logistik. Lieferketten könnten ins Stocken geraten und Versorgungsengpässe entstehen. Die Verbände üben deutlich Kritik, hoffen und drängen darauf, dass die Bundesregierung etwas unternimmt und z.B. Ausnahmeregelungen für die Branche geschaffen werden:

Das braucht es kein zweites Mal. Solche Äußerungen hörte man nach dem ersten Lockdown im Frühjahr von allen Seiten. Ein erneuter Lockdown könnte das Land in eine konjunkturelle Krise stürzen. Darüber waren sich die meisten Politiker und Wirtschaftsvertreter einig. Doch im Dezember wurden große Teile der Wirtschaft wieder heruntergefahren. Die Corona-Krise ist noch lange nicht überstanden. Im Gegenteil: Die Bundesregierung hatte die Maßnahmen nun sogar nochmals verschärft. Die Wirtschaft leidet enorm unter diesen Maßnahmen. Und logisch gehen die Einschnitte auch am Transport- und Logistikgewerbe nicht spurlos vorbei.

Für die meisten Teile des stationären Einzelhandels begann 2021 also so, wie 2020 geendet hat: Mit geschlossenen Geschäften und hohen Umsatzeinbußen. Und obwohl 2021 erst drei Wochen alt ist, fordert der erneute Lockdown nun bereits die ersten Opfer. Wie der Deutsche Handelsverband (HDE) in einer Umfrage herausfand, fühlen sich 80 Prozent der betroffenen Händler durch die abermalige Schließung stark in ihrer Existenz bedroht. Knapp 60 Prozent der Befragten gaben an, dass sie davon ausgehen, ihre Unternehmen ohne zusätzliche Hilfe schon bald schließen zu müssen. Für Entspannung soll das seit dem 11. Januar bundesweit wieder erlaubte Click & Collect-Verfahren sorgen, das die Abholung von zuvor online oder telefonisch bestellter Waren erlaubt. Eine Maßnahme, die der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland (bevh) bereits Mitte Dezember nachdrücklich gefordert hat. Aus Sicht des bevh könne zudem eine Sondererlaubnis für Sonn- und Feiertagsarbeit in den Logistikzentren beitragen, logistische Abläufe zu entzerren und Lieferdienste zu entlasten.

Das Deutsche Verkehrsforum (DVF) fordert von der Regierung indes Rückendeckung für die Logistikbranche und hat auf die Systemrelevanz von Verkehr und Logistik hingewiesen. Laut DVF seien sich die Betriebe sowie ihre Mitarbeiter der großen Verantwortung, die Wirtschaft aufrechtzuerhalten, bewusst. Nötig sei dafür jedoch in mehreren Punkten zudem die weitere Unterstützung der Regierung. Auch rief das DVF die Regierung dazu auf, das Bemühen der Betriebe zu honorieren, die umfassende Schutz- und Hygienemaßnahmen getroffen und ihre Dienstleistungen auch unter den erschwerten Bedingungen aufrechterhalten haben. Konkret fordert das DVF Rückendeckung für die Aufrechterhaltung der Betriebe, pragmatische sowie praktikable Test- und Quarantäne-Regelungen für den Transportsektor, die Absicherung der Schutzschirm-Maßnahmen und die Offenhaltung der Grenzen im Sinn der EU-Green Lanes.

Auch andere Verbände kritisierten die Maßnahmen und dabei insbesondere die verschärften Einreise-Verordnungen. Die seien bzgl. grenzüberschreitender Warenströme kontraproduktiv und könnten laut Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) das Aus für die Green Lanes bedeuten. Die von der Bundesregierung neu beschlossene Verordnung trat am 14. Januar in Kraft. Die bisherige Begrifflichkeit des Risikogebiet wird um 2 Varianten erweitert: Hoch-Inzidenz-Gebiete, in denen 7-Tage-Inzidenz von mindestens 200 Infektionen pro 100.000 Einwohnern gemessen wurden, sowie Virus-Varianten-Gebiete, wo die Mutation vorkommt. Anders als Kraftfahrer, die aus den Standard-Risikogebieten einreisen, sind ihre Kollegen, welche von den neu deklarierten Gebieten aus die Grenzen überqueren, in vielen Fällen nicht von der Anmelde-, Test- und Nachweispflicht ausgenommen. Die Transport- und Logistik-Verbände reagierten mit scharfer Kritik auf die Verordnung und sehen die Stabilität der Lieferketten in Gefahr. Der BGL warnte in seinem Statement vom 14. Januar etwa die Bundesregierung angesichts des Beschlusses erneut davor, dass sie Versorgungsengpässe für Bevölkerung und Wirtschaft riskiere. Erhöht werde diese Gefahr durch weiter bestehende Unklarheiten hinsichtlich der von den Bundesländern geregelten Quarantäne-Verordnungen.

Zudem bedroht die fehlende Planungssicherheit die Lieferketten. Zu der Vorgabe, im Fall der Einreise aus Hoch-Inzidenz- bzw. Virus-Varianten-Gebieten schon vor Einreise Corona-Tests durchführen zu müssen, erinnert der Verband daran, dass im Ausland keine Infrastruktur für derartige Tests vorhanden sei. Man habe die Einreise-Verordnung speziell aus Sicht von aus Risikogebieten nach Deutschland heimkehrenden LKW-Fahrern beleuchtet, so der Verband. Nach der neuen Verordnung gelten für diese nun drei unterschiedliche Regeln: Kommen sie aus Standard-Risikogebieten, sind sie bei Einreise von Anmelde-, Test- und Nachweispflicht befreit. Kommen sie aus Hoch-Inzidenz-Gebieten, sind sie bei Aufenthalten von weniger als 72 Stunden von der Test- und Nachweispflicht (nicht aber von der Anmeldepflicht) befreit. Kommen sie aus Virus-Varianten-Gebieten, gelten die Anmelde-, Test- und Nachweispflicht.

Der grenzüberschreitende Warenverkehr könnte demnach in den kommenden Wochen stark erschwert werden. In etwa jeder fünfte in Deutschland beschäftigte Fahrer stammt aus dem Ausland. Die Fahrer sind im Durchschnitt drei bis vier Wochen unterwegs, ehe sie wieder in ihr Heimatland zurückkehren. Dort müssten dann alle Fahrer in Quarantäne. Unter diese besonderen Einreiseregelungen fallen 118.735 Fahrer. Müssten alle in Quarantäne, würden bald so viele Fahrer fehlen, dass es sogar zu einem Zusammenbruch der Versorgungsketten kommen könnte. So die düstere Prognose von BGL-Präsident Dirk Engelhardt. Stattdessen sollte man das Konzept der EU-Green Lane durchsetzen, das dem freien internationalen Warenverkehr auch in Krisenzeiten einer Pandemie sicherstellen soll. „Durch die geplanten umfangreichen Melde- und Testpflichten für LKW-Fahrer aus Hochrisiko-Gebieten noch vor den Grenzen drohen uns LKW-Staus, wie wir sie zu Weihnachten in England hatten.“

Kritisch gegenüber der neuen Verordnung äußerte sich auch der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV). Und sieht erneute Unwägbarkeiten auf die Logistikbranche zukommen. Welche Länder und Regionen zu Hoch-Inzidenz- oder Virus-Varianten-Gebieten werden und so entsprechende Prozedere erfordern, sei nicht vorhersehbar und stellt die Logistikbranche vor massive Planungsschwierigkeiten. „Die Einbeziehung des Güterverkehrssektors in den Geltungsbereich der Corona-Einreise-Verordnung kann den Warenfluss zwischen den Ländern erheblich behindern”, warnt DSLV-Hauptgeschäftsführer Frank Huster demgemäß.